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Kritik an Primarschulpflegepräsidentin / Umweltschutzinitiative und Gegenvorschlag kommen vors Volk

16. Februar 2011

Schelte für die Primarschulpräsidentin

Wie befürchtet stand die Sitzung ganz im Zeichen der Primarschulpflege (PS). In einem Antrag forderten sie 1‘060‘000 Franken für einen dringend benötigten Schulpavillon im Schulhaus Gschwader. Der Schulpavillon wird für das kommende Schuljahr gebraucht, weil viele Familien neu ins Gschwader gezogen und für die neuen „Kindergärtler“ keine Räume vorhanden sind. Mit einer vorausschauenden Schulraumplanung hätte dieser Umstand des zu knappen Raumangebotes früher bekannt sein müssen, nicht erst ein halbes Jahr vorher, könnte man meinen. Da dieses Problem bei der PS, aus welchen Umständen auch immer, untergegangen war, wurde die Million für den Pavillon auch nicht in der Investitionsplanung 2011 eingestellt. Dies verärgerte die Gemeinderäte von links bis rechts. Was erstaunt, war, dass sogar der Stadtrat die PS öffentlich rüffelte. Es fielen Zitate wie: „das geht auf keine Kuhhaut“, „verbesserungsresistente Führung“ oder „der nächste Fehler sei der letzte Fehler“. Sabine Wettstein (Primarschulpräsidentin) war wahrlich nicht zu beneiden, statt Rosen (Valentinstag) gab’s reichlich Prügel. Der Antrag wurde trotz lautem Getöse mit 32:0 durchgewinkt. Dies jedoch nur mit der Ergänzung, dass die benötigte Million bei anderen geplanten Investitionen der PS kompensiert werden müsse.

Der andere Antrag der PS betraf die Erweiterung der Tagesstrukturen an der Primarschule. Aufgrund der starken Nachfrage ist ein zusätzlicher Kredit von 2 Mio. zu den vom Volk 2007 genehmigten 2.1 Mio. notwendig. Unsere Fraktion ist der Meinung, Familie und Beruf soll miteinander vereinbar sein. Lediglich auf Seiten der SVP/EDU war man teilweise anderer Meinung. Mit 27:4 wurde die Erweiterung gutgeheissen. Das letzte Wort wird hier das Volk haben, wobei erwähnt werden muss, dass das neue Volksschulgesetz die Gemeinden sowieso verpflichtet ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Umweltschutzinitiative und Gegenvorschlag kommen vors Volk

Die Umweltschutzinitiative der Grünen möchte, dass analog zu Zürich die 2000 Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung verankert wird. In der Kommission wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher keine Zahlen beinhaltet aber u.a. eine Reduktion des Energieverbrauchs sowie des CO2 Ausstosses fordert. Der Stadtrat verweigerte sich sowohl der Initiative, als auch dem Gegenvorschlag. Entgegen der Meinung der fdp/cvp stimmen die jungfreisinnigen dem Gegenvorschlag mit Überzeugung zu. „Umweltschutz statt Öko-Symbolik“ heisst es doch so schön. Von Symbolik aus meiner Sicht keine Spur, vielmehr eine dringend notwendige Aufforderung an den Stadtrat, die Hände aus der Hosentasche zu nehmen. Aufgrund von zwei Absenzen auf der bürgerlichen Seite (wieder einmal!) wird die Umweltschutzinitiative mit 17:16 und der Gegenvorschlag mit 16:13 angenommen. (siehe mein Referat)

Die stadträtliche Antwort zum Postulat „Umgestaltung der Sonnenbergstrasse in eine städteverträgliche Strasse“, nimmt der Rat zustimmend (33:0) zur Kenntnis.

pdf Referat zur Volksinitiative Umweltschutz (25.93 KB)