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Volle Boote, alte Fasnacht und Donald Duck

19. November 2010

Wie immer an den Gemeinderatssitzungen werden zu Beginn die Einbürgerungen behandelt. Und wie immer gab Werner Kessler (SD) ein persönliches Statement ab, was er von den Einbürgerungswilligen aus dem Balkangebiet hält. Die Schlagwörter von Kessler sind immer die gleichen; "Ausländerkriminalität", "Gefängnisse überlastet" und "das Boot ist voll". Cla Famos (FDP) sowie Martin Bornhauser (Stapi/SP) gaben daraufhin selber eine Erklärung ab, worin sie solche Aussagen als unpassend und dem Parlament nicht würdig bezeichneten. Wie die "alte Fasnacht" schritt Balz Thalmann (SP) vor der letzten Einbürgerung ebenfalls noch ans Rednerpult und gab ähnliches wie Famos und Bornhauser von sich. Mein Fazit: Jeder Gemeinderat kann eine Einbürgerung ablehnen, das ist sein gutes Recht. Doch die immer gleichen, niveaulosen "Hasstiraden" über Ausländer im Rat wiederzugeben, gehört sich nicht.

Mit nur einer Absenz (für einmal von der linken Ratsseite) wurden die drei zu behandelnden Geschäfte in Angriff genommen. Aus meiner Sicht drei Geschäfte mit keinerlei Zündstoff.

Beim Antrag betreffend das Entwicklungsgebiet Loren ging es darum, dassdie Stadt ein Stück Land an die Gesellschaft Ott/Odinga verkauft und dafür ein kleineres Stück von Peter Ott kauft. Eine win/win Situation für die Stadt, da sie ein ungeliebtes Stück Land zu einem guten Preis an ortsansässige Unternehmen veräussern und gleichzeitig eine bessere Parzelle erwerben konnte, welche direkt neben einer städteeigenen Parzelle liegt. Im Hinblick auf eine spätere Überbauung ein durchaus sinnvoller Kauf. Ein köstlicher Versprecher lieferte Balz Thalmann (SP) in seinem Referat. Er kritisierte die Stadt, weil diese wie Donald Duck auf dem Geld sitze aber kein Land kaufe. Donald Duck - Balz meinte wohl Dagobert Duck. Der Antrag wurde mit 28 zu 3 (Grüne) Stimmen angenommen.

Die Aussenanlage des Primarschulhaus Niederuster ist in die Jahre gekommen und sollte gemäss dem zweiten Antrag umgestaltet werden. Seit den 60-er Jahren wurde dort nicht mehr viel gemacht. Deswegen erstaunt es auch nicht, dass die Spielgeräte z.T. durchgerostet und den heutigen Sicherheitsbestimmungen keineswegs mehr genügen. Der einzige Haken am Antrag der Primarschulpflege war, dass der Gesamtbaukredit CHF 497'000.- beträgt. Sogar die Linken mussten zugeben, dass dies relativ viel Geld für einen Pausenplatz ist. Doch machte das Projekt auch unserer Fraktion nicht den Eindruck eine Luxuslösung zu sein. Der Rat sah dies auch so und stimmte mit 30 zu 4 (Stimmfreigabe SVP) dem Antrag zu.

Apropos "alte Fasnacht": Das Postulat von Marius Weder (SP) und Simone Michel (Grüne) zielte auch in diese Richtung. Sie forderten eine Verkehrsberuhigung in und um Winikon, bei welcher Tempo 30 eingeführt werden sollte. Sicherlich eine unterstützenswerte Idee, gerade in Winikon. Die Forderung wird jedoch bereits im Stadtrat diskutiert und soll nächstes Jahr umgesetzt werden. Das Postulat wurde deswegen zu Recht durch die rechte Ratsmehrheit mit 18 zu 16 Stimmen abgelehnt.

 Referat von Ivo Koller zum Baukredit "Schulhaus Niederuster" 234.46 KB