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Zahme Budgetdebatte

11. Dezember 2011

Steuerfuss wird, dank Stichentscheid, um 2 Prozent gesenkt

Bei der letzten Sitzung im Jahr dreht sich jeweils alles um das Budget für das kommende Jahr.

Die Fraktionen und (Sub-) Kommissionen beschäftigten sich schon lange Zeit vor der eigentlichen Debatte mit dem Budget. So waren die Meinungen wie fast immer schon gemacht, die Würfel längst gefallen. Trotzdem ist es jeweils eine ausdauernde Angelegenheit, bis das Budget an der Gemeinderatssitzung unter Dach und Fach ist. Wobei dieses Jahr eigentlich nur der Steuerfuss wirklich für Spannung/Aufregung und so für eine künstliche Verlängerung sorgte. Ansonsten war sich der Rat ziemlich einig und Änderungsanträge waren chancenlos. Zu verdanken ist dies auch dem Stadtrat, welcher dem Gemeinderat aus meiner Sicht einen ausgeglichenen und übersichtlichen Voranschlag präsentierte. Anders äusserten sich die SP, die von einer "schwachen Leistung des Stadtrates" sprach, die Grünen, welche "die finanzpolitischen Ziele in Gefahr" sahen und die GLP, welche die "Nachhaltigkeit" vermisste.

Doch wie sieht's in Uster eigentlich aus mit den Finanzen? Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Stadt Uster über einen gesunden Staatshaushalt und vor allem auch über relativ grosse finanzielle Mittel verfügt. Ein Ziel ist es auch, diese angesparten Mittel in Grossprojekte wie das Hallenbad oder ein neues Schulhaus zu investieren, damit Uster noch attraktiver wird. Das Vermögen (Ende 2011, ca. 77 Mio. Franken) wird dadurch zwar schrumpfen, aber immer noch eine vernünftige Grösse aufweisen. Uster soll keine Bank sein! Die Hochrechnung für dieses Jahr sieht einen Ertragsüberschuss von über 8 Mio. Franken vor. Sicherlich ist es zu begrüssen, dass Uster mit positiven Zahlen das Jahr 2011 abschliesst, doch pragmatisch betrachtet sind dies auch zu viel bezahlte Steuern jedes Einzelnen. Die Rechnung ist nicht derart einfach, das ist klar, doch müssen wir den Bürger nicht unnötig belasten. Richtigerweise wird er nun entlastet. Der Stadtrat beantragte eine Steuerfussreduktion von 2 Prozent. Diese kam nur Dank des Stichentscheides des Ratspräsidenten (Cla Famos, FDP) durch. Der Antrag der FDP, welche eine Steuersenkung von 4 Prozent forderte, war chancenlos. Ich kann gut mit den 2 Prozent leben :-)

Erwähnt sei hierbei noch die GLP, welche ein merkwürdiges Bild von sich gab. Heisst es doch immer, dass die GLP in Finanzfragen bürgerlich stehe. In Uster ist dem definitiv nicht so. Stimmte doch die GLP dem Antrag der SP zu, die Steuern nicht zu senken! Bereits vor 2 Jahren malte die GLP ein düsteres Szenario an den städtischen Finanzhimmel, als es darum ging die Steuern von 95 auf 93 Prozent zu senken und siehe da, die Stadt schreibt dieses Jahr trotz damaliger Steuerfussreduktion einen Gewinn von 8 Mio. Franken. Nicht einmal bei der Sekundarschule, welche finanziell noch besser dasteht und auf einem Vermögen von über 10 Mio. sitzt, war die GLP bereit die Steuern um 1 Prozent zu senken. Diese Verweigerung kann auch mit fehlender Nachhaltigkeit nicht mehr schön geredet werden. Ruedi Locher (FDP) ging noch einen Schritt weiter und sagte dazu: "GLP = ganz linke Politik". Der Steuerfuss der Sekundarschule wird weiterhin 19 Prozent betragen.

Einen positiveren, sogar vorbildlichen Eindruck hinterliess die GLP mit der eingebrachten Leistungsmotion "Ökostrom". Sämtliche Fraktionen stimmten dem Anliegen zu, dass die Verwaltung (samt Schulen) in Zukunft nur noch sauberen Strom benützen soll. Konkret heisst das, dass der künftig genutzte Strommix aus 95% Aquastrom, 2.5% Solarstrom und 2.5% Aabachstrom besteht.

Noch ein paar erwähnenswerte Zahlen zur Budgetdebatte: Die Primarschule benötigt alleine 36 Prozent der ganzen städtischen Finanzen, zählt man die Sek. dazu, so kommt man auf über 50 Prozent. Allein in den letzten 4 Jahren steigerte sich das Budget der Primarschule um 7 Mio. Franken auf über 35 Mio. Franken. Exogene Kosten, sprich Vorgaben des Kantons sind hier vor allem der Kostentreiber. Ein Ende dieser unglaublichen Kostenexplosion ist nicht in Sicht. 19'000 natürliche Personen sind in Uster steuerpflichtig. 22 Prozent davon kommen für 65 Prozent der gesamten Steuereinnahmen auf. Nächstes Jahr sind 23,5 Mio. Franken in der Investitionsplanung eingestellt.

Der Voranschlag und die Investitionen wurden in der Schlussabstimmung nach vierstündiger Debatte jeweils einstimmig angenommen.

Eine überflüssige Interpellation von Balthasar Thalmann (SP) zur Kulturraumpolitik erhielt mit 11 Stimmen zuwenig Unterstützung für eine Überweisung.

Genauso überflüssig war die zweite Interpellation der SP von Claudia Wyssen und Marius Weder zur Sicherheit in Uster. Diese wurde zu meinem Erstaunen mit 16 Stimmen (12 sind nötig) überwiesen. Nachdem die SP bei der letzten Polizeidebatte eher ein unglückliches Bild abgegeben hatte, wollten sie diesbezüglich nochmals Stellung beziehen. Die Interpellation kann jedoch als völlig überflüssig bezeichnet werden, lassen sich doch alle Fragen anhand des Polizeiorganisationsgesetz (POG) und der Kriminalitätsstatistik selber beantworten.