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Neue Parlamentarier, Fraktionswechsel und einige überflüssige Vorstösse

 

14. November 2011

 

2 neue Gemeinderäte und ein Banknachbar weniger

 

Mit Lucia Thaler (SP) und Raoul Stöckle (GLP) konnten an diesem Abend zwei neue Gesichter im Gemeinderat begrüsst werden. Ganze fünf persönliche Erklärungen wurden zu Beginn der Sitzung verlesen.

 

Der erste Referent war Ruedi Gysi (SVP), der sich in seiner gewohnten Art darüber beklagte, dass die Bürgerrechtskommission aufgrund der vergangenen Volksabstimmung aufgehoben wird. Als Zweiter machte Wolfgang Harder (CVP) öffentlich, dass er die Fraktion wechselt und künftig in der GLP/EVP-Fraktion politisiert, mit dem Ziel das Profil der CVP als Mittepartei zu schärfen. Unserer Fraktion geht somit eine wichtige Stimme verloren. Der Weggang meines Banknachbarn bedaure ich ausserordentlich, kann doch von einer sehr konstruktiven und kollegialen Zusammenarbeit gesprochen werden. Zu begrüssen wäre es, wenn Wolfgang die in Uster eher nach links ausgerichtete GLP künftig ein Stück weit in die Mitte schieben könnte. Nr. 3 und 4 sind nicht erwähnenswert und als fünfter sprach Werner Kessler (SD), bei dem es immer interessant wird. Werner beklagte sich über die einseitige Publikation des Stadtrates anlässlich der Uster Messe bezüglich des Projekts Uster West. Kurzerhand forderte Werner, dass die Stadt nächstes Jahr dem Komitee Pro Unterführung Winterthurerstrasse einen Messestand mit derselben Grösse finanziert und zur Verfügung stellt. Werner meinte es übrigens sehr ernst…

 

Zum Postulat „Velostadt Uster“ wurde letztes Jahr ein Ergänzungsbericht verlangt. Über diesen Bericht, welcher in der Zwischenzeit erstellt wurde,  galt es nun zu urteilen. Alle Parteien zeigten sich sehr erfreut über den ausführlichen Bericht, welcher in Form eines ganzen Bundesordners vorlag. Diese flächendeckende Analyse zeigt nun (zu) detailliert auf, welche Schwachstellen im Velonetz wo zu beheben wären/sind. Für die Behebung der dringendsten Schwachstellen sind zusätzliche 100'000 Franken im Budget eingestellt. Kritisch muss man die Kosten von 40'000.- betrachten, welcher dieser Ergänzungsbericht gekostet hat.

 

Der Geschäftsbericht der Energie Uster AG wurde allseits zustimmend zur Kenntnis genommen. Unser Energielieferant arbeitet gut und mit 2.7 Mio. Franken Gewinn wurde wiederum ein schönes Betriebsergebnis erzielt. Sorgen bereitet mir der Topf des Ökofonds, welcher leider immer noch zu wenig bekannt/verbreitet ist und deswegen auf über 1.5 Mio. Franken angewachsen ist. Dieses Geld sollte durch Private aber auch von der Energie Uster AG intensiver genutzt werden. Ein innovatives Projekt im Bereich der nachhaltigen Energieerzeugung z.B. für die Stromgewinnung würde der Energie Uster AG aus meiner Sicht gut anstehen.

 

Eine überflüssige Interpellation von Balthasar Thalmann (SP) zur Kulturraumpolitik erhielt mit 11 Stimmen zuwenig Unterstützung für eine Überweisung.

Genauso überflüssig war die zweite Interpellation der SP von Claudia Wyssen und Marius Weder zur Sicherheit in Uster. Diese wurde zu meinem Erstaunen mit 16 Stimmen (12 sind nötig) überwiesen. Nachdem die SP bei der letzten Polizeidebatte eher ein unglückliches Bild abgegeben hatte, wollten sie diesbezüglich nochmals Stellung beziehen. Die Interpellation kann jedoch als völlig überflüssig bezeichnet werden, lassen sich doch alle Fragen anhand des Polizeiorganisationsgesetz (POG) und der Kriminalitätsstatistik selber beantworten.

Und wenn wir schon beim Thema sind, das Postulat Bahnunterführung Aathalstrasse von Ruedi Locher (FDP) fällt leider auch in die Kategorie überflüssig. Der Kanton legte in seiner zugegeben kurzen Antwort dar, dass durch eine Erstellung der Unterführung, welche die Stadt übrigens (vor-) finanzieren müsste, Mehrverkehr für das Zentrum und vor allem für die Oberustermer entstehen würde. Es gibt wichtigere und vor allem sinnvollere Verkehrsprojekte die anzugehen sind. Die geschätzten 20 Mio., welche in einer Unterführung verbaut würden, investieren wir besser in wirklich benötigte Projekte! Das Postulat wurde mit 28:0 als erledigt abgeschrieben.

 

 

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