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Beinahe alle Parteien unterstützen Hallenbad-Projekt

13. September 2011

Hallenbad-Projektwettbewerb kann gestartet werden, trotz Gegenstimmen der Grünen

Die Traktandenliste war lang, sehr lang. Ganze 25 Geschäfte, davon 15 Einbürgerungen sollten behandelt werden. Am Schluss konnten 19 Anträge abgehackt werden.

Der Abend fing sehr erfreulich an. Claudia Bekier (SVP) lobte in einer persönlichen Erklärung das Jugendprojekt der Jungparteien, welches von den jungfreisinnigen initiiert wurde. Dankeschön!

Das erste Mal in meiner Zeit als Gemeinderat kam es bei einem Einbürgerungsgesuch zu ernsthaften Diskussionen. Der Stadtrat, welcher vorgängig mit den Einbürgerungswilligen ein Gespräch führt, stellte beim betreffenden Antragssteller mangelhafte Kenntnisse in Deutsch, Staatskunde, Geografie und Schweizergeschichte fest, weshalb dieser die Einbürgerung ablehnte. Dass ein linker Vertreter der Bürgerrechtskommission (welcher ebenfalls ein Gespräch führte) alle Kenntnisse als genügend betrachtete, spricht für sich. Obwohl sogar der Stapi (SP) nochmals die offensichtlichen Mängel erwähnte, blieb die Linke und GLP standhaft. Dank der bürgerlichen Mehrheit wurde die fragliche Einbürgerung schliesslich mit 16:15 abgelehnt. Es ist doch eigentlich klar, bestehen nur die geringsten Zweifel, dass jemand die Kriterien nicht restlos erfüllt, so ist die Einbürgerung abzulehnen. Basta!

Für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades forderte der Stadtrat 350‘000 Franken für einen Wettbewerbskredit. Erfreulich ist, dass sämtliche Fraktionen für eine Sanierung resp. Erweiterung sind und den Bedarf nach mehr Wasserfläche anerkennen, obwohl mit Nettoinvestitionen von ca. 25 Mio. Franken zu rechnen sind. Die Grünen und Linken wollten mit Änderungsanträgen einerseits erreichen, dass das Hallenbad nach Mingerie-P-Eco Richtlinien geplant wird (obwohl es für Hallenbäder gar keine solchen Richtlinien gibt!) und andererseits, dass das sanierte Hallenbad zu min. 80% erneuerbaren Energien betrieben wird. Ich stimme gerne ökologisch sinnvollen Anliegen zu, aber bei einem 23-jährigen Hallenbad solche Vorschriften zu erlassen ist wenig sinnvoll. Ich habe volles Vertrauen in den Stadtrat, dass sie ihr Versprechen einlösen und uns ein ökologisch vorbildliches Projekt vorweisen werden, auch ohne Vorschriften des Gemeinderates. Beide Änderungsanträge wurden mit 16:15 bzw. 16:16 (Stichentscheid Präsident) abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit 27:3 (Grüne) gutgeheissen. Typisch Grüne Trotzreaktion, anstatt einstimmig das Grossprojekt zu unterstützen!

In Sulzbach gibt es einen Aussichtspunkt mit dem Namen Grundholz, welcher aufgehoben werden soll. Im Grunde genommen eigentlich ein „No Go“. Da der Gemeinderat jedoch vor ca. 25 Jahren den fragwürdigen Entscheid getroffen hatte, dass im Grundholz Häuser gebaut werden dürfen, ist bis auf eine Parzelle der gesamte Hang überbaut. Über den Hausdächern können noch die Gipfel des Alpenpanoramas betrachtet werden, aber ein Aussichtspunkt im eigentlichen Sinn ist dieser Ort nicht oder nicht mehr. Deshalb stimmten wir wie die Mehrheit dem Antrag des Stadtrates zu, den Aussichtspunkt aufzuheben.

Weiter wurde eine erfreuliche Kreditabrechnung der Primarschulpflege betreffend eines Informatik-Konzeptes und der Beitrag an die dezentrale Drogenhilfe ( pdf siehe Referat (19.75 KB) ) einstimmig angenommen.

pdf Referat_Dezentrale_Drogenhilfe_Nr_96.pdf (19.75 KB)