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Heisse Eisen bei sommerlichen Temperaturen

4. Juli 2011

24-h-Betrieb bei der Polizei und eine neue Parkplatzverordnung

An diesem brütend heissen Montagabend stand eine Doppelsitzung des Gemeinderates an. Einerseits wurde über den NPM-Jahresbericht und die Rechnung 2010 beraten und andererseits war es das Ziel, noch drei Stadtratsgeschäfte zu verabschieden. Schon vorneweg, das Ziel wurde erreicht, auch wenn die Sitzung erst um 22.25 Uhr (Sitzungsbeginn 18.00 Uhr!) endete.

Claudia Bekier (SVP) stellte in einer Fraktionserklärung die Vergabe des diesjährigen Kulturpreises an das Café „zum Hut“ in Frage. Der alljährlich verliehene Preis, welcher mit 10'000 Franken dotiert ist, ging die letzten Jahre jeweils immer an Personen, welche der elitären Kunst nahe stehen. Preisgewinner aus dem volkstümlichen oder traditionellen Bereich sind tatsächlich vergebens zu suchen. Auch ich gehe gerne im Hut etwas trinken und ich finde die Häsler’s machen einen tollen Job. Doch einem Café, welches erst seit knapp 2 Jahren existiert, einen solchen Preis zu verleihen, ist tatsächlich fragwürdig. Der Preis ist wohl eher als Förderbeitrag zu verstehen…

Die Jahresrechnung 2010 der Stadt Uster schliesst mit einem Defizit von 2.2 Mio. Franken und somit um genau 2.2 Mio. Franken besser als im Voranschlag budgetiert. Zum positiveren Rechnungsabschluss als erwartet, trugen unter anderem die Mehreinnahmen (1.2 Mio.) aus dem Steuerkraftausgleich bei. Dies, weil die Steuerkraft im Kanton stärker zugenommen hat als im Vergleich zu Uster. Grundsätzlich kann zusammengefasst werden, dass sämtliche Fraktionen mehr oder weniger zufrieden waren mit dem Abschluss und dem Bericht, wobei einzig das tiefe Investitionsvolumen parteiübergreifend als ungünstig angeschaut wird. Diverse Projekte (z.B. Hallenbad, Püntareal) sind nicht wie gewünscht fortgeschritten, weshalb der Investitionsberg immer mehr anwächst.

Rechnung und Bericht (auch der Sekundarstufe) wurden einstimmig angenommen

Nach der Vergangenheitsbewältigung (Rechnung) ging es wieder um aktuelle Themen. So hatte sich der Gemeinderat über den Planungsbericht betreffend eines möglichen 24h-Dienstes der Stadtpolizei zu äussern. Unsere Fraktion ist dezidiert gegen die Einführung eines 24h-Dienstes. Einer angemessenen Korpsaufstockung stimmen wir zu, doch eine Erhöhung um einen Drittel des jetzigen Bestandes ist schlichtweg überrissen (siehe Referat unten). Eine unheilige Allianz von SVP/EDU und Grünen ist sich in dieser Sache jedoch einig, ein 24-h Dienst ist für sie eine Notwendigkeit. Von Ruedi Gysi (SVP/ehemaliger Dorfpolizist) erntete unsere Fraktion in der Folge auch Kritik und Unverständnis für unsere Haltung. Weil danach Marius Weder (SP) unbedingt ein doppeltes Lobeslied für die Stapo Uster loswerden musste (völlig überflüssig!), vergassen er und Teile seiner Fraktionskollegen dann, wie abzustimmen. Es galt nämlich dem Antrag zustimmend oder ablehnend zuzustimmen. Mit 16:12 wurde der Antrag zustimmend zur Kenntnis genommen, was bedeutet, dass ein 24h-Dienst der Polizei von der Mehrheit befürwortet wird. Vor einer definitiven Einführung müsste jedoch nochmals ein Antrag des Stadtrates erfolgen.

Die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren war ebenfalls ein heisses Eisen. Eigentlich unglaublich, wie lange und kontrovers man über Parkplätze diskutieren kann. Es folgten dann auch sieben Änderungsanträge aus den verschiedensten Lagern. Ein einziger Antrag (SVP) kam durch, welcher forderte, dass die Gebühr für Handwerker und Serviceleute von 400.- auf 200.- herabgesetzt wird. Alle anderen Anträge, auch einer von mir (Benützungsgebühr im Zentrum 1.- anstatt 0.50.-), scheiterten klar. Unterstützung erhielt ich für meinen Antrag lediglich von Seiten der GLP und den Grünen (meine Fraktion lehnte ihn ab). Bei der Schlussabstimmung stimmten 22:13 der Verordnung zu. Weil drei Anträge der SVP/EDU Fraktion, welche allesamt als Tischvorlage erfolgten, abgelehnt wurden, waren sie gegen die ganze Verordnung und drohten in der Folge mit dem Behördenreferendum. Mittlerweile ist bekannt, dass tatsächlich das Volk in dieser Sache das letzte Wort haben wird. Wenn es der SVP wirklich ernst mit den Anträgen gewesen wäre, so hätten sie diese vorgängig den anderen Fraktion zusenden können. Nun folgt das bekannte SVP „Gepolter“…

Beim dritten Antrag stimmte der Rat einstimmig einem Kredit von 467'000 Franken zu, der die Primarschulpflege für die Umsetzung des Informatikkonzeptes benötigt. Obwohl einstimmig nicht ganz stimmt, denn Ruedi Gysi verpasste die Abstimmung aufgrund einer WC-Pause knapp.

Schöne Sommerferien…

pdf Referat_Planungsbericht_24h_Polizei_Nr_61.pdf (22.67 KB)

pdf jf_Antrag_Parkraumbewirtschaftung_Nr_58.pdf