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Sicherheitsinitiative

6. Juni 2010

Jungfreisinnige Uster ziehen Sicherheitsinitiative zurück

Die Jungfreisinnigen Uster entscheiden sich, die Initiative zur Überwachung der Bahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras zurückzuziehen. Stattdessen reichen sie eine Motion mit den entsprechenden Forderungen ein.

 Die am 27. Januar 2010 lancierte Sicherheitsinitiative der Jungfreisinnigen Uster fordert vom Stadtrat die Installation von Sicherheitskameras für die Überwachung der Bahnhofsumgebung. Knapp zwei Monate vor der Einreichefrist der 600 Unterschriften entschliessen sich die Jungfreisinnigen Uster nun, die Initiative zurückzuziehen.

Das Anliegen wird aber auf einem anderen Weg verfolgt. Mit einer Motion wollen sie nun die entsprechenden Forderungen der Initiative durchsetzen. Grund für diesen Entscheid ist einerseits die vor kurzem vom Gemeinderat angenommene neue Polizeiverordnung. Diese erlaubt die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit technischen Hilfsmitteln. Damit ist die gesetzliche Grundlage für das Begehren gegeben.

Ausserdem hatten die Jungfreisinnigen bei der Lancierung der Initiative im Januar noch keine Möglichkeit, das Begehren per Motion einzureichen. Mit dem Gewinn eines Gemeinderatssitzes bei den letzten Wahlen hat man nun aber sämtliche parlamentarische Handlungsinstrumente zur Verfügung. Mit einer Motion – dem stärksten parlamentarischen Vorstosstyp – kommt man gemäss den Einschätzungen der Jungfreisinnigen Uster schneller zum Ziel als mit einer Volksinitiative.

Die Forderungen in der Motion bleiben die gleichen. Der Stadtrat wird aufgefordert, die Installation von Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten beim Bahnhof sowie den Bushaltestellen beim Bahnhof zur polizeilichen Überwachung der Bahnhofsumgebung vorzunehmen. Jungfreisinnige Uster