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Die Jungfreisinnigen Uster sagen JA zum 5-Phasenplan

1. September 2009

Parolen für den Urnengang vom 27. September 2009

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 22.08.2009 im FRJZ, haben die Jungfreisinnigen Uster (JFU) die Parolen für die kommende Abstimmung gefasst.

IV-Verschuldung; Eine Sanierung ist zwingend nötig und zwar jetzt!

Die Mitglieder der JFU sagen Ja zur Zusatzfinanzierung der IV. Begründet wird dieser Entscheid mit der notwendigen Trennung der IV vom gemeinsamen Fond mit der AHV. Zudem ist die Erhöhung der MwSt auf sieben Jahre befristet. Durch diese Massnahme nimmt die Neuverschuldung weniger stark zu und der Bundesrat wird dadurch stärker unter Druck gesetzt in den nächsten Jahren eine Lösung zum Schuldenabbau der Sozialversicherung zu erarbeiten.

Die JFU ist für eine Stärkung der direkten Demokratie

Mit der allgemeinen Volksinitiative steht der Schweizer Bevölkerung ein Mittel zur Verfügung, um die direkte Demokratie wahrzunehmen. Deshalb stimmt die Mitgliederversammlung der JFU gegen den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Ohne die allgemeine Volksinitiative wird es verunmöglicht vereinzelte Gesetzestexte auf nationaler Ebene per Initiative abzuändern. Es sind „lediglich“ Änderungen der Bundesverfassung möglich.

Fairflug nicht für uns

Die kantonale Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich wird zur Ablehnung empfohlen. Durch diese Initiative würde die Anzahl fluglärmbelasteter Personen im Kanton Zürich zunehmen. Zudem kommt die Abschaffung des Dual Landings einer Plafonierung gleich, weil dadurch weniger Anflüge auf den Flughafen Zürich durchgeführt werden können. Eine Plafonierung (Begrenzung der Flugbewegungen) wurde jedoch an der Abstimmung vom 25.11.2007 vom Zürcher Stimmvolk deutlich abgelehnt.

Für den Fünfphasenplan

Fortschritt statt Stillstand. So lautet die Devise in Sachen Zeughausareal. Die Jungfreisinnigen unterstützen den Fünfphasenplan. Im Zeughausareal endlich vorwärts gehen! Die Initianten sagen jedoch lediglich „nein“, ohne jeglichen Gegenvorschlag.

Zudem hat durch den geplanten Fünfphasenplan das Ustermer Parlament die Möglichkeit, nach jeder Phase wieder Einfluss zu nehmen.

Für weitere Auskünfte

Claude Giger, Präsident Jungfreisinnige Uster

079 378 79 97

Marco Järmann, Leiter Ressort Medien

079 707 23 35