Die Jungfreisinnigen Uster entscheiden sich, die Initiative zur Überwachung der Bahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras zurückzuziehen. Stattdessen reichen sie eine Motion mit den entsprechenden Forderungen ein.

Die am 27. Januar 2010 lancierte Sicherheitsinitiative der Jungfreisinnigen Uster
fordert vom Stadtrat die Installation von Sicherheitskameras für die
Überwachung der Bahnhofsumgebung. Knapp zwei Monate vor der Einreichefrist
der 600 Unterschriften entschliessen sich die Jungfreisinnigen Uster nun, die
Initiative zurückzuziehen.

Das Anliegen wird aber auf einem anderen Weg verfolgt. Mit einer Motion wollen
sie nun die entsprechenden Forderungen der Initiative durchsetzen. Grund für
diesen Entscheid ist einerseits die vor kurzem vom Gemeinderat angenommene
neue Polizeiverordnung. Diese erlaubt die Überwachung von öffentlichen Plätzen
mit technischen Hilfsmitteln. Damit ist die gesetzliche Grundlage für das
Begehren gegeben.

Ausserdem hatten die Jungfreisinnigen bei der Lancierung der Initiative im
Januar noch keine Möglichkeit, das Begehren per Motion einzureichen. Mit dem
Gewinn eines Gemeinderatssitzes bei den letzten Wahlen hat man nun aber
sämtliche parlamentarische Handlungsinstrumente zur Verfügung. Mit einer
Motion – dem stärksten parlamentarischen Vorstosstyp – kommt man gemäss
den Einschätzungen der Jungfreisinnigen Uster schneller zum Ziel als mit einer
Volksinitiative.

Die Forderungen in der Motion bleiben die gleichen. Der Stadtrat wird
aufgefordert, die Installation von Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten
beim Bahnhof sowie den Bushaltestellen beim Bahnhof zur polizeilichen
Überwachung der Bahnhofsumgebung vorzunehmen.
Jungfreisinnige Uster